Rechtsanwaltskanzlei Schieferdecker-Donat

Das Hinweisgeberschutzgesetz – Meldesystem zur Verbesserung der Unternehmenskultur

bsd-digitalszene — Fri, 12 Jan 2024 18:31:41 +0000

In den letzten Jahren hat die Bedeutung von Hinweisgebern, auch Whistleblower genannt, in der Unternehmenswelt zugenommen. Um diejenigen zu schützen, die Missstände innerhalb von Organisationen aufdecken, wurde in vielen Ländern eine spezielle Gesetzgebung eingeführt. In Deutschland trat am 2. Juli 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. In diesem Blogbeitrag erläutern wir anhand der Vor- und Nachteile dieses Gesetzes, welche Auswirkungen und Änderungen dies für die Unternehmenskultur in Deutschland mit sich bringt.

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Voraussetzung für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

bsd-digitalszene — Wed, 30 Aug 2023 23:06:58 +0000

Heute möchten wir Sie an einem Praxisbeispiel darüber informieren, wann die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegeben sind und welche Möglichkeiten es gibt dies anzufechten. I. Sachverhalt Nach einem Rotlichtverstoß wurde dem Fahrzeughalter zwei Wochen nach dem Verstoß ein Anhörungsbogen nach Aktenlage zugeschickt. Der Zugang wurde jedoch

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Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei höheren Einkommensverhältnissen

bsd-digitalszene — Mon, 15 Mar 2021 17:13:44 +0000

Die Trennung von Ehegatten beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte und auch wir von der Rechtsanwaltskanzlei Schieferdecker-Donat haben schon ausführlich über die Themen Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen und Ablehnung von Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen informiert. Doch wie verhält es sich mit dem nachehelichen Unterhalt, gerade auch bei höheren Einkommensverhältnissen? Der nachfolgende Blogbeitrag erläutert die aktuelle Rechtslage.

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Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

bsd-digitalszene — Fri, 29 Jan 2021 13:35:15 +0000

Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und Relevanz. Einem Arbeitnehmer werden hierzulande zahlreiche Rechte zugestanden, ein echter Vorteil unseres sozialen Rechtsstaates, woran aber auch einige Pflichten geknüpft sind. Eine davon ist die Auskunftspflicht hinsichtlich anderweitigen Erwerbs im Zusammenhang mit der Zahlung von Annahmeverzugslohn.

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Ablehnung von Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen

bsd-digitalszene — Thu, 06 Dec 2018 10:25:07 +0000

Wenn zwei Menschen heiraten, hofft man, dass die Liebe ewig hält. Doch was ist, wenn dem nicht so ist? Entschließen sich die Ehepartner zu einer Trennung geht dies nur selten konfliktlos vonstatten. Einer der häufigsten Streit- bzw. Diskussionspunkte betrifft den finanziellen Aspekt einer Trennung, neben der Gütertrennung kommt auch immer öfter das Thema Trennungsunterhalt zur Sprache.

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Kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht

bsd-digitalszene — Thu, 03 Aug 2017 12:39:51 +0000

Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bestätigt und somit die nötige Rechtssicherheit für eine kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht geschaffen. Doch was genau wurde da eigentlich entschieden und warum?

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Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen

bsd-digitalszene — Wed, 02 Aug 2017 01:22:47 +0000

Wenn sich Eheleute trennen, die gemeinsame Kinder haben, kommen schnell Fragen zur Unterhaltspflicht und den damit einhergehenden Unterhaltszahlungen auf. Um den zu zahlenden Unterhalt korrekt berechnen zu können, muss der vermeintlich Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten Auskunft erteilen. Doch welchen Voraussetzungen unterliegt dieser Auskunftsanspruch? Und wie verhält man sich bei häufigen Auskunftsanfragen des vormaligen Ehepartners?

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Widerruf eines vor Gericht abgegebenen Anerkenntnisses

bsd-digitalszene — Wed, 21 Jun 2017 16:20:11 +0000

Bei manchen Rechtsstreitigkeiten, vor allem dann, wenn die Beweislage klar zu sein scheint, ist die Abgabe eines Anerkenntnisses vor Gericht sinnvoll, um ein unnötiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern. Doch wie verhält es sich, wenn man den Widerruf eines vor Gericht abgegebenen Anerkenntnisses anstrebt? Ist dies überhaupt möglich und falls ja, welche Möglichkeiten gibt es konkret? Im folgenden Rechtstipp möchten wir Ihnen den Sachverhalt genauer erläutern.

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Kündigungsschutz in der Probezeit

bsd-digitalszene — Sat, 10 Jun 2017 15:56:08 +0000

In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften und die Eigenmotivation der Angestellten sich stetig beruflich weiterzubilden, treiben diese Entwicklung weiter an. Aber natürlich ist nicht immer alles Gold was glänzt und so kann manch neuer Traumjob auch schnell Frust verursachen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber.

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Pflichtverteidiger für Jugendliche auch bei scheinbar leichtem Tatvorwurf

bsd-digitalszene — Tue, 28 Mar 2017 00:51:43 +0000

Pflichtverteidigung bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist heutzutage ein wichtiges Thema. Fest steht, dass Jugendlichen beim Vorwurf eines Verbrechens, wie z.B. Raub oder räuberische Erpressung, ein Pflichtverteidiger zusteht. Aber wie verhält es sich mit einem Pflichtverteidiger für Jugendliche bei scheinbar leichtem Tatvorwurf?

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