Ablehnung von Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgründen

Wenn zwei Menschen heiraten, hofft man, dass die Liebe ewig hält. Doch was ist, wenn dem nicht so ist? Entschließen sich die Ehepartner zu einer Trennung geht dies nur selten konfliktlos vonstatten. Einer der häufigsten Streit- bzw. Diskussionspunkte betrifft den finanziellen Aspekt einer Trennung, neben der Gütertrennung kommt auch immer öfter das Thema Trennungsunterhalt zur Sprache.

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Kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht

Endlich gibt es eine Entscheidung in der seit vielen Jahren offenen Streitfrage über eine kostenlose Erstberatung durch Anwälte. Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Anfang Juli mit einer Leitsatzentscheidung die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur bestätigt und somit die nötige Rechtssicherheit für eine kostenlose Erstberatung im Verkehrsrecht geschaffen. Doch was genau wurde da eigentlich entschieden und warum?

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Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen

Wenn sich Eheleute trennen, die gemeinsame Kinder haben, kommen schnell Fragen zur Unterhaltspflicht und den damit einhergehenden Unterhaltszahlungen auf. Um den zu zahlenden Unterhalt korrekt berechnen zu können, muss der vermeintlich Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten Auskunft erteilen. Doch welchen Voraussetzungen unterliegt dieser Auskunftsanspruch? Und wie verhält man sich bei häufigen Auskunftsanfragen des vormaligen Ehepartners?

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Widerruf eines vor Gericht abgegebenen Anerkenntnisses

Bei manchen Rechtsstreitigkeiten, vor allem dann, wenn die Beweislage klar zu sein scheint, ist die Abgabe eines Anerkenntnisses vor Gericht sinnvoll, um ein unnötiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern. Doch wie verhält es sich, wenn man den Widerruf eines vor Gericht abgegebenen Anerkenntnisses anstrebt? Ist dies überhaupt möglich und falls ja, welche Möglichkeiten gibt es konkret? Im folgenden Rechtstipp möchten wir Ihnen den Sachverhalt genauer erläutern.

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Kündigungsschutz in der Probezeit

In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften und die Eigenmotivation der Angestellten sich stetig beruflich weiterzubilden, treiben diese Entwicklung weiter an. Aber natürlich ist nicht immer alles Gold was glänzt und so kann manch neuer Traumjob auch schnell Frust verursachen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber.

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Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser

Unterschiedliche Auffassungen über Eigentums- und Besitzverhältnisse sind seit Jahrhunderten ein weit verbreitetes, rechtliches (Streit-)thema. In den letzten Jahren mehren sich die Rechtsfälle, bei denen es um einen Entschädigungsanspruch für Wochenendhäuser geht, deutlich. Oft liegen diesen Rechtsstreitigkeiten in Ost- und Mitteldeutschland Pachtverträge zu Grunde, welche noch aus vergangenen DDR-Zeiten stammen. Die Pächter berufen sich auf diese Verträge, Verpächter wollen davon nur allzu gern nichts wissen. Doch wem steht bei der Rückgabe solcher Grundstücke eigentlich was zu?

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Haushaltsführungsschaden als weiterer Bestandteil eines Unfallschadens

Es gibt Situationen im Leben, über die sich der Mensch nur sehr ungern Gedanken macht, da man hofft, dass sie möglichst nie eintreten. Hierzu zählen jegliche Art von Unfällen, sei es im Verkehr, am Arbeitsplatz oder beim Sport. Der positiv denkende Mensch hofft, dass nichts schlimmes passiert, doch leider ist unser Alltag voller Tücken und unglücklicher Umstände und Unfälle sind über kurz oder lang unvermeidbar.

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